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Sperrfrist, 20. Oktober 2005, 15:00 Uhr
- Es gilt das gesprochene Wort -

Rede zum Doppelhaushalt 2006/2007 – Finanzplanung bis 2009 von Reinhold Uhl, Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion der Landeshauptstadt Stuttgart, am 20. Oktober 2005


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


"Der Haushalt hat die Aufgabe, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Ausgaben festzusetzen und die dazu benötigten Finanzierungsmittel zu beschaffen", so heißt es schlicht und ergreifend im Lehrbuch zur Funktion des Haushaltsplans. Diesen so einfach klingenden Satz zu beherzigen, fällt aber in der Realität nicht immer leicht. Denn die Aufgaben sind vielfältig und das, was wünschenswerter Weise zu erledigen ist, kann schnell die vorgegebenen Budgetgrenzen sprengen.

So hat auch der Erste Bürgermeister bei der Einbringung des Haushalts 2006/2007 vor zwei Wochen in den Gemeinderat mit seiner Aussage "Der Schuldenabbau hat weiterhin Priorität" eine klare Zielvorgabe gesetzt, der es nach Meinung der CDU-Gemeinderatsfraktion nicht nur zu folgen, sondern die es nach Kräften aktiv zu unterstützen gilt. Die Gefahr, die Budgetgrenzen zu überschreiten, verringert sich damit deutlich.

Die eigentliche Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Ver­mögenshaushalt hätte bei einem strukturell gesunden Verwaltungshaushalt von rund 2 Milliarden € 150 Millionen € betragen müssen – minus 16,6 Millionen € sind die Realität. Immerhin, ein wenig Hoffnung und zurückhaltenden Optimismus verheißen die Prognosen für die Zuführungsraten in den Jahren 2007 bis 2009 mit rund 80 Millionen €.

Hoffnung auf Besserung der finanziellen Situation der Städte und Ge­meinden dürfen wir uns auch durch die Regierungsbeteiligung von CDU/CSU in Berlin machen. Ordentliche Rahmenbedingungen für ein gutes wirtschaftliches Klima bei den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur sind für die Kommunen wesentlich – ich meine, es besteht begründete Hoffnung für die Zukunft.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, man muss immer das Beste hoffen, das Schlimme kommt von ganz alleine.

Dennoch ist der Haushalt an sich nicht auf dem Prinzip Hoffnung zu erstellen. Das war in Stuttgart unter christdemokratischer Führung noch nie der Fall. Vielmehr bewegt sich die Stadt bereits seit Anfang der neunziger Jahre auf einem konsequenten Entschuldungskurs, der zur mittelfristigen Entschuldung bis zum Jahr 2010 führen soll.

Und unter diesen Prämissen hat die CDU-Fraktion in den vergangenen Wochen ihre internen Haushaltsberatungen geführt. Sie hat es sich nicht leicht gemacht bei der Aufstellung ihres politischen Maßnahmenkatalogs für die Jahre 2006/2007 und darüber hinaus. Denn wir lehnen eine über die von der Verwaltung vorgeschlagene interne und externe Kreditfinanzierung und ein über den vorgesehenen Zugriff auf Rücklagen hinausgehendes Investitionsvolumen ab. Von daher ist der politische Handlungsrahmen eng gesteckt, aber es gehört für uns zur finanzpolitischen Ver­nunft, den eingeschlagenen Sparkurs beizubehalten und demzufolge Haushaltsanträge mit konkreten Deckungsvorschlägen gegen zu finanzieren. Das bedeutet in der Konsequenz auch, dass die von uns ins Auge gefassten Investitionsmaßnahmen nur in der Abhängigkeit von der Durchsetzung der erarbeiteten Einsparungsmaßnahmen realistisch sind.

Wenn die anderen Fraktionen dieselben Maßstäbe an ihr haushaltpolitisches Handeln anlegen, bin ich einmal mehr nicht nur der Hoffnung, dass wir einen soliden Haushalt zum langfristigen Wohl der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich den kommenden Generationen, aufstellen können.

Wie sagte doch Karl Popper: "Optimismus ist Pflicht."

Viel Optimismus verlangt uns auch das Klinikum Stuttgart ab.
Mit der Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes wurde zwar der erste Schritt getan, alles hängt aber jetzt von der konsequenten Umsetzung ab. Die eingeleiteten Maßnahmen greifen, hier gilt mein ausdrücklicher Dank allen Beteiligten, vor allem auch dem Gesamtpersonalrat Klinikum der sich über die Maßen eingebracht hat und das Sanierungskonzept mitträgt. Das Sanierungs- und Finanzierungskonzept des Klinikums Stuttgart ist ambitioniert. Ich warne jedoch die Mutlosen, voreilig Konzepte in Frage zu stellen, Hürden aufzubauen, die Mitarbeiter zu verun­sichern und damit das Projekt zu gefährden. Die Landeshauptstadt Stuttgart stellt dem Klinikum Eigenmittel in Höhe von 51 Millionen € zur Verfügung und überlässt dem Klinikum die Grundstückserlöse aus der Veräußerung nicht mehr benötigter Standorte in Höhe von ca. 95 Millionen €. Insgesamt also ca. 145 Millionen €.
Wir erwarten, dass sich das Land mit ca. 520 Millionen € an der Finanzierung beteiligt. Die Finanzierungslücke von etwa 140 Millionen € muss durch das Klinikum geschlossen werden. Ich habe keine Sorge, dass die Verantwortlichen eine wirtschaftlich tragfähige Lösung finden werden. Die CDU Fraktion ist jedenfalls nicht bereit, die aufgestellten Prämissen der Finanzplanung aufzukündigen.

Zurück zum Stadthaushalt und der Haushaltspolitik der CDU-Fraktion:

Grundsätzlich begrüßt die CDU-Fraktion die Vorschläge der Verwaltung zur Mittelverwendung mit einem Volumen für Neuinvestitionen von 170 Millionen € für die Haushaltsjahre 2006 und 2007. Wir unterstützen auch den wesentlichen Eckpunkt des Etatentwurfs – die Auflösung der Rücklage in Höhe von 40 Millionen € für die Filderauffahrt der B 312. Dazu sind wir bereit, weil die Bundesstraße von der bisherigen Mehrheit von Rot-Grün in Berlin aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen worden ist und weil das Straßenstück auch auf absehbare Zeit, realistisch gesehen, keine Chance auf Verwirklichung hat. Dennoch hält die CDU im Grundsatz an der Umsetzung der dringend notwendigen Verkehrsbaumaßnahme mit der Südumfahrung Hedelfingen und der Ostumfahrung Riedenberg fest – zur nachhaltigen Verkehrsentlastung der betroffenen Anwohner. Richtig ist vor diesem Hintergrund deshalb, dass diese Mittel zu einem guten Teil jetzt für anderweitig dringende Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Lassen Sie mich damit zu den von der CDU-Fraktion beabsichtigten Investitionen und deren Finanzierungen überleiten.

· Zur Finanzierung der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen in den unterschiedlichen Bereichen haben wir Einsparungen aus der so ge­nannten "grünen Liste" vorgenommen sowie Kürzungen bei Förderungen bestimmter Institutionen zugunsten anderer Institutionen er­rechnet, immer dort, wo es sinnvoll und sozial verträglich ist.

· Darüber hinaus haben wir Einsparungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 5,5 Millionen € erarbeitet. Lassen Sie mich die wesentlichen Posten dieser Streichungen näher erläutern. So ist beispielsweise das städtische Förderprogramm namens Energiesparprogramm etwas durchaus Lobenswertes. Wenn aber die Nachfrage nach Fördermitteln aus diesem "Topf" so gering ist, dass sie nur zu einem kleinen Teil abgeschöpft werden – möglicherweise, weil die Menschen angesichts steigender Energiepreise, Förderprogramm hin oder her, ohnehin energiesparende Gebäudeausbauten vornehmen – dann hat das Programm nur noch einen Mitnahmeeffekt, was dessen Existenzberechtigung zumindest hinterfragen lässt. Wir fordern deshalb eine Kürzung der Mittelausstattung für das Programm um 1,0 Millionen €. Auch beantragen wir beispielsweise einen Stellenabbau bei den Wohngeldstellen, deren Antragsbearbeitungen aufgrund der Auswirkungen von Hartz IV um 10.000 Anträge in 2005 zurückgegangen ist. Aber auch der im Haushalt 2002/2003 beschlossene und nicht vollzogene Stellenabbau beim Haupt- und Personalamt von 8 Stellen führt zu Einsparungen von 800 TSD € oder die Neustrukturierung im Klinikum und die damit zu streichenden 5 Stellen bei WK 54 erbringen ein Einsparvolumen von 500 TSD €. Das Chemische Institut – das es übrigens in der Form, wie es in Stuttgart besteht, in keiner anderen Stadt gibt – drängen dem Stadtrat sachlich begründete Einsparungsmöglichkeiten geradezu auf. Das Chemische Institut kann in seiner derzeitigen Form als Einrichtung der Stadt auf Dauer nicht wirtschaftlich betrieben werden. Die jährliche Unterdeckung liegt bei ca. 600 Tsd. €. Wir beantragen deshalb das Chemische Institut zeitnah zu schließen. Der Bereich "Abwasser" ist in den Eigenbetrieb SES zu integrieren. Mitunter müssen auch Verwaltungspraktiken von geringerer finanzieller Gewichtung hinterfragt werden – so etwa die Geschäftsanweisung für den städtischen Führerschein aus dem Jahre 1983 – eine Handhabung, die unschwer als überflüssiger Bürokratismus erkannt werden muss und der mit immerhin 50 TSD. € auf der Ausgabenseite im städtischen Haushalt zu Buche schlägt.

Kürzen nicht um des Kürzens willen, sondern nur da, wo es sinnvoll und notwendig ist – davon sind wir ausgegangen, um an anderer Stelle sinnvollere und dringendere Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts vornehmen zu können. Diese Investitionen sollen überwiegend dezentral, d.h. vor Ort, in den Stadtbezirken, dort wo die Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben, zu Verbesserungen in der Lebensqualität führen: In den Bereichen Schule und Bildung, beim Sport, in den Familieneinrichtungen und Begegnungsstätten, in sozialen Einrichtungen und bei der Verkehrsinfrastruktur.

Unsere Investitionsschwerpunkte liegen in den Bereichen Schule/ Bildung/ Familien/ Kinder mit einem Gesamtvolumen von ca. 125,0 Milli­onen € und dem Verkehr mit Investitionen in Höhe von ca. 80,0 Millionen €. Diese sind, wie gesagt, alle gegenfinanziert oder durch den Verwaltungsvorschlag gedeckt.


Schule/ Bildung

- Bei den allgemein bildenden Schulen wie der Steinbachschule in Vai­hingen, den Grundschulen im Burgholzhof und in Zazenhausen sind dringend Erweiterungsbauten in Angriff zu nehmen, um der mit der zusätzlichen Wohnbebauung einhergehenden erhöhten Schülerzahl und dem größeren Raumbedarf gerecht zu werden. Dringender Sanierungs- und Erweiterungsbedarf besteht auch bei der Linden-Realschule und dem Wirtemberg-Gymnasium in Untertürkheim sowie bei der Wilhelmschule in Wangen. Investitionen, die sich auf 11,5 Millionen € belaufen. Unterstützen wollen wir auch das Dillmann-Gymnasium mit einem Zuschuss in Höhe von 750 TSD €. Es hat bereits in vorbildlicher ehrenamtlicher Leistung 2,25 Millionen € an Eigenmitteln für den Bau der Schulaula erbracht. Das wollen wir honorieren.

- Aber auch im Sonderschulbereich wie bei der Bodelschwinghschule in Möhringen wollen wir Mittel für Sanierungsarbeiten einstellen. Die dringend notwendige Sanierung des Sanitärbereiches wollen wir in Angriff nehmen und den Verbindungsflur zum Neubau herstellen.

- Ebenso sollen für berufliche Schulen notwendige Sanierungen in Höhe von 5 Mio. € durchgeführt werden.

- Für noch nicht bewilligte IZBB Maßnahmen beantragen wir 5,0 Millionen €, um die notwendige Ganztagesbetreuung schrittweise umzusetzen.


- Die Planungen für eine Schule für Gesundheit und Pflege müssen vorangetrieben werden.

- Hinzu kommen Sanierungen von Schulaußenanlagen, Turn- und Versammlungshallen, die insbesondere dem Schulsport dienen – in einer Größenordnung von über 6 Millionen €

Kinder/ Familien/ Betreuung

- Ein wichtiges Anliegen im Kontext der Thematik "Kinderfreundliche Stadt" und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ist der Ausbau der Kindertageseinrichtungen. Wir beantragen deshalb Investitionszuschüsse in Höhe von 5.0 Millionen €. Das bedeutet für uns beispiels­weise auch, dass Mehreinnahmen aus Gebührenerhöhungen der Sprachförderung und der Ausweitung des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren zugute kommen.

- "Einstein in der KiTa" und "Schulreifes Kind" wollen wir unterstützen.

- Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch ein wirt­schaftspolitisches Thema ersten Ranges. Und dies nicht nur wegen des sich abzeichnenden Fachkräftemangels, sondern auch wegen des bereits begonnenen Kampfes der Städte um Einwohner. Wenn Eltern in einer Stadt ein gutes Kinderbetreuungsangebot vorfinden, erhöht das die Attraktivität dieser Stadt, auch für potenzielle Neubürger und es erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die i.d.R. gut ausgebildeten Mütter und Väter in ihrem Job bleiben.

- Wir sind, wie zuvor angesprochen, kritisch und mit vertiefenden Diskussionen an die Investitionsvorschläge der Verwaltung herangegangen. Und so sind wir etwa im Bereich der Kinderspielplätze nicht den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt, sondern haben einige der vorgeschlagenen Totalsanierungen nach eingehender Besichtigung vor Ort nicht für notwendig befunden. Wir schlagen deshalb vor, dass die somit eingesparten Mitteln in Höhe von 250 TSD Euro in die Erneuerung von Spielgeräten bei einer großen Anzahl von Spielplätzen fließen.

Verkehr

- Dasselbe gilt für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. Auch hier haben wir eigene Akzente gesetzt für Projekte, die über die "grüne Liste" hinausgehen. Beispiele hierfür sind Kreisverkehre an der Verdi-/Furtwänglerstraße in Botnang, am Wilhelmsplatz in Stuttgart-Mitte und an der Scharnhauser-/Dreifelderstraße in Plieningen. Selbst­redend ist für uns, dass Lösungen zur Verbesserung der Verkehrs­situation für die vom Wegfall der Filderauffahrt B 312 betroffenen Menschen gefunden werden - auch wenn diese eben nur als sub­optimale Alternativen zu besagtem Verkehrsprojekt gelten können. Den Rückbau der Rohrackerstraße und die Umgestaltung des Hedelfinger Platzes unterstützen wir mit Nachdruck.

- Auch die Verbesserung des Radverkehrsnetzes als Bestandteil des gesamten Verkehrswegenetzes gehört zu den von uns vorgeschlagenen verkehrlichen Maßnahmen. Wir beantragen deshalb den Ausbau des Neckarradweges.


Sport

- Die Sportvereine leisten eine hervorragende Arbeit, insbesondere auch als Schnittstelle von Jugendförderung, Stärkung der Sozialkom­petenz und zukünftig vermehrt auch in der qualitätsvollen Nachmittagsbetreuung. Für Umbaumaßnahmen haben wir deshalb über 3,0 Millionen € eingestellt für die Vereine HTC Stuttgarter Kickers, SG Untertürkheim, TSV Zuffenhausen, FC Feuerbach, SV Prag, PSV Stuttgart, das Eissportzentrum Waldau und die Bezirkssportanlage Degerloch.

Senioren

- Der Themenkomplex "Ältere Menschen in Stuttgart" stellt einen weiteren großen gesellschaftspolitischen Bereich dar, dessen Bedeutung aufgrund des demographischen Wandels weiter zunehmen wird. Dem verschließen wir uns nicht, sondern wollen wichtige Planungen und Maßnahmen finanziell unterstützen, insbesondere mit der Zielsetzung, dass ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt wohnen können. Weiterbildung etwa durch Hörbücher bei der Stadtbücherei oder die Altenbildungsarbeit im Treffpunkt Senior sind uns wichtig. Auch das praktizierte unmittelbare Miteinander von Alt und Jung wie im Luise-Schleppe-Haus in Stammheim oder in den Generationenhäusern wie der Rudolf Schmid und Hermann Schmid-Stiftung sind für uns auch aus gesellschaftspolitischer Sicht sehr wertvoll.


Jugend und Soziales

- Damit bin ich beim Thema Jugend und Soziales, womit sich im engeren Sinn immerhin acht unserer Anträge befassen – das Projekt Schulsozialarbeit, das Anti-Gewaltprogramm STOP, sozialpädagogische Angebote für jugendliche Spätaussiedler, die Sucht- und Drogenhilfe bis hin zur Schuldnerberatung und zu familienentlastenden Diensten. Der CDU ist die soziale Komponente in unserer Stadt für ein gutes Miteinander ein wichtiges Anliegen – soziale Kälte zerstört ein intaktes zwischenmenschliches Klima in der Stadt. Wir beantragen deshalb für diese vielfältigen Projekte Mittel in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro.

Kultur

- Stuttgart ist weithin bekannt und berühmt für sein hochwertiges kulturelles Angebot. Dies soll auch so bleiben. Wir beantragen deshalb in diesem Gesamtkomplex, bestehend aus Medien, "Interkultur", Theater und Musik – Feuerwehrmusik wie auch Jazz – Fördermittel in Höhe von rund 750 TSD Euro.

Es liegt mir fern, Ihnen jede einzelne unserer beantragten Investitionen darzulegen – diese können in unseren einzelnen Haushaltsanträgen nachgelesen werden. Wichtig erscheint mir, die Schwerpunktsetzung der CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen verdeutlicht zu haben – zum einen das Themengebiet "Schule, Bildung und Kinderbetreuung" und zum anderen das Themengebiet Verkehr. Letzteres lässt sich weniger in der Anzahl der einzelnen Maßnahmen als vielmehr in seinem Finanzvolumen insgesamt erkennen.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat eine in sich ausgewogene und schlüssige Gesamtkonzeption für die politische Rahmengestaltung in der Landeshauptstadt Stuttgart erarbeitet – damit geht sie selbstbewusst in die Beratungen des Doppelhaushalts 2006/2007.

Ich hoffe, es gelingt, einen dem eingangs zitierten Satz aus dem Haus­haltslehrbuch entsprechenden Haushaltsbeschluss im Dezember erreichen zu können. Wir haben die Verantwortung, gemeinsam einen zukunfts- und tragfähigen, das heißt, an den Realitäten orientierten Haus­haltsplan zu beschließen - zum Wohle der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern.

Lassen Sie mich schließen mit einem Satz aus der Haushaltsrede von 1995, gehalten von meiner geschätzten ehemaligen Kollegin
Ingrid Ritter.
 

Dies sollte unser gemeinsames Ziel sein.

Danke

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