07.05.2004: Freie Wähler

Pressemitteilungen

07.05.2004

Nach B 312-Drama
Rückbau der Rohrackerstraße
Freie Wähler wollen die Offenlegung und Renaturierung des Dürrbaches

Durch das Versagen der SPD und die prinzipielle Gegnerschaft der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten in der Region Stuttgart wird die B 312 nicht wieder in das neue Bundesverkehrswegegesetz aufgenommen und damit die dringend notwendige Filderauffahrt als Bundes- und Ortsumgehungsstraße zur BAB, dem Flughafen und der künftigen Messe auf St. Nimmerleinstag verschoben. Die Verbesserung der Mobilität und damit die künftige Attraktivität der Wirtschaftsregion Stuttgart hat dadurch einen herben Rückschlag erlitten.

Die vierspurige Straßenführung durch Hedelfingen ist den Anwohnern ohne jede Aussicht auf eine Umfahrungsstraße jetzt nicht mehr länger zuzumuten. Deshalb fordern wir den Rückbau der Rohrackerstraße und verweisen auf die seit Jahren veränderte Verkehrsführung in der Tal- und Wagenburgstraße. Die früheren Verkehrsverhältnisse in Stuttgart-Ost sind mit den heutigen in Hedelfingen vergleichbar. Die Kosten für die Baumaßnahmen können mit den bereitgestellten Vorfinanzierungsmitteln bezahlt werden.
Die Freien Wähler mit ihrem Fraktionschef Jürgen Zeeb an der Spitze forden den sofortigen Rückbau der Rohrackerstraße vom Hedelfinger Platz bis zur Krautgartenstraße auf zwei Fahrspuren und in Verbindung damit die Offenlegung und Renaturierung des Dürrbachlaufs im Bereich zwischen Rohrackerstraße 9 bis zum Dürrbachplatz und von Rohrackerstraße 47 bis zum Ende der bisherigen Eintunnelung. Im Bereich des Hedelfinger Platzes und des Dürrbachplatzes sollen die umfangreichen Ampelanlagen durch Kreisverkehre in Verbindung mit Zebrastreifen ersetzt werden.

Unabhängig davon beantragen wir, dass die LHS mit dem Land BW wegen der Ortsumfahrungen Hedelfingen und Riedenberg auf GVFG-Basis verhandelt und versucht, für die 230 Millionen teuere Straßenbaumaßnahme die Städte Esslingen und Ostfildern einzubeziehen.

Stellungnahme zum Antrag

165/2004

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 25.06.2004
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6230-20 R

Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Datum

07.05.2004

Betreff

Rückbau der Rohrackerstraße
Offenlegung und Renaturierung des Dürrbaches

Anlagen

Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

1. Umgestaltung im Zuge der Ortsdurchfahrt Hedelfingen

Pläne für die Umgestaltung der Rohracker Straße und den Knotenpunkt Hedelfinger Platz sowie erste Überlegungen für den Dürrbachplatz liegen vor.

Eine Reduzierung des Querschnitts der Rohracker Straße auf nur einen Fahrstreifen in jeder Fahrtrichtung bedeutet eine deutliche Reduktion der vorhandenen Verkehrsmenge. Diese Reduktion kann entweder dadurch erfolgen, dass der Kfz-Verkehr durch den Ausbau des ÖPNV-Angebots auf öffentliche Verkehrsmittel verlagert wird, oder indem er auf andere zumutbare Routen gelenkt wird. Zur Verkehrsverlagerung auf den ÖPNV sind geeignete Angebote nicht vorhanden. Zur Verkehrslenkung auf andere Routen durch eine Kombination aus Wegweisung und Begrenzen der Leistungsfähigkeit der Rohracker Straße müsste wenigstens eine geeignete Alternativroute vorhanden sein. Bei der seinerzeitigen Umgestaltung der Wagenburgstraße war diese Alternativroute der Berger Tunnel. Wenn keine Alternativroute angeboten werden kann, wird nur der vorhandene Stau vergrößert.

Die Verwaltung empfiehlt deshalb, vor einer auch nur versuchsweisen Reduzierung des Straßenquerschnitts die Folgen dieses Eingriffs in einem Computermodell zu simulieren. Es besteht nämlich die Sorge, dass damit in Hedelfingen durch zunehmende Staus die Situation, z. B. hinsichtlich der Luftqualität, weiter verschlechtert wird. Außerdem ist zu befürchten, dass durch Rückstaus bis auf die B 10 der Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit dort beeinträchtigt und auch die Standortqualität der Gewerbeflächen im Neckartal verschlechtert wird.

Die Möglichkeit, den Bachlauf des Dürrbachs wieder offen zu legen wird geprüft, wenn sich zeigt, dass eine Umgestaltung der Rohracker Straße und der beiden genannten Knotenpunkte verkehrstechnisch möglich ist. Unabhängig davon ist anzumerken, dass der Dürrbach im Bereich der Rohrackerstraße in einem betonierten Rechteckprofil DN 3500/2500 verläuft. Bei einem Hochwasserereignis kommen hier bis zu 40 m³/s zum Abfluss. Um die möglichen Hochwasserüberflüsse schadlos ableiten zu können, wäre ein der heutigen Verdolung vergleichbarer betonierter Rechteckquerschnitt notwendig, der allerdings nicht die ökologischen Funktionen eines natürlichen Gewässers erfüllen könnte. Weiterhin wären zahlreiche Brückenbauwerke bzw. Verdolungen notwendig, um die angrenzenden Grundstücke und Zufahrtsstraßen zu erschließen. Ein renaturierter Dürrbach würde den gesamten heutigen Straßenraum in Anspruch nehmen.

Für eine Umgestaltung des Hedelfinger Platzes unter der Voraussetzung, dass die vorhandenen Verkehrsmengen auch weiterhin bewältigt werden müssen, liegt dagegen bereits eine Planung vor, die bei gegebener Finanzierung realisiert werden könnte.

2. GVFG-Finanzierung der "alten" Planung

Nach derzeitigem Sachstand kann nicht damit gerechnet werden, dass die Umfahrungen von Hedelfingen und Riedenberg als B 312 gebaut und vom Bund finanziert werden. Nach der Argumentation des BMVBW kann die bisherige Planung unter anderem deshalb nicht weiter verfolgt werden, weil in einer Tunnelröhre künftig Verkehrsbelastungen von maximal 20.000 Kfz/d zulässig sind. Zwar wird diese Regelung zunächst nur für Bundesstraßen und Bundesautobahnen gelten, es ist aber möglich, dass auch den Ländern die Anwendung der neuen Richtlinien empfohlen und zur Voraussetzung für die Bezuschussung nach dem GVFG gemacht wird. Deshalb prüft die Verwaltung, wie eine neue Straßenverbindung aus dem Neckartal zur Mittleren Filderstraße realisierbar wäre. Nach dem GVFG-Förderprogramm, das zwischen dem Land und der Stadt abgestimmt ist, ist eine Bezuschussung dieser Maßnahme erst nach 2010 möglich.

Dr. Wolfgang Schuster