CDU will „Dürrbachkreisel“ verschieben
Ampelkoalition für Kreisverkehr?
Hedelfingen. Groß war die
Erleichterung in Hedelfingen, als der Rückbau der Rohrackerstraße samt
Umgestaltung des Ortseingangs an den Otto-Hirsch-Brücken im städtischen
Haushaltsvorschlagstand – und auch der „Dürrbachkreisel“ für 2007 zur
Realisierung vorgeschlagen wurde. Doch den will die CDU jetzt noch nicht.
Im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2006 und2007 könne
sich Hedelfingen als „Schwerpunkt-Stadtbezirk“ sehen, verkündete
Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) bei der Präsentation des städtischen
Etatentwurfs (WILIH 4.10.2005).Doch daran haben die Hedelfinger seit der
vergangenen Woche Zweifel, vor allem, was die CDU-Position betrifft. Die
Union hat zwar für den Rückbau der Rohrackerstraße und die Umgestaltung am
Hedelfinger Platz Haushaltsanträge formuliert, nicht jedoch für den
„Dürrbachkreisel“. Der soll auf den nächsten Doppelhaushalt 2008/09
verschoben werden.
Große Koalition gesucht
Gegen diesen Plan läuft jetzt der örtliche Gewerbe- und Handelsverein (GHV)
Sturm. Dessen Pressesprecher Paul Wurm versteht die Gemeinderats-CDU nicht
und bittet eindringlich darum, die jetzige Position noch einmal zu
überdenken (siehe Gastkommentar).
Rückendeckung für eine „große Koalition“
bekam CDU-Mitglied Wurm in der vorigen Woche von SPD-Betreuungsstadtrat
Prof. Dr. Rainer Kußmaul, der sich über die reduzierte Unterstützung seitens
der CDU „sehr gewundert“ hat. Doch auch ohne die Union sieht Kußmaul
Chancen: „Tröstlich ist, dass es für den Kreisverkehr am Dürrbachplatz eine
Mehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern geben müsste, der ja auch OB
Schuster beitreten müsste“, sieht der Sozialdemokrat in dieser Frage eher
eine Ampel- als eine große Koalition.
CDU-Kollegin Dr. Ilse Unold bestätigte
gegenüber Paul Wurm, dass ihre Fraktion „leider“ den geforderten
Kreisverkehr am „Dürrbachplatz“ verschieben will. Zur Begründung teilt die
Unions-Betreuungsstadträtin mit: „Die Investitionssumme der beiden
beantragten Projekte ist groß, mehr ist anderen Stadtteilen gegenüber nicht
zu vertreten.“
Stadtrat Dieter Wahl, der für die CDU im zuständigen Umwelt-
und Technikausschuss sitzt, nannte gegenüber WILIH zwei zentrale
Gegenargumente: Aus Sicht der Union sei der „Dürrbachkreisel“ zum jetzigen
Zeitpunkt noch nicht planungsreif, und Hedelfingen bekomme mit zwei
wichtigen Straßenbauprojekten – dem Rückbau der Rohrackerstraße und der
Umgestaltung am Hedelfinger Platz – mehr als andere Bezirke. Die
Herausnahme der B 312 aus dem Bundesverkehrswegeplan durch die alte
rot-grüne Bundesregierung betreffe übrigens nicht allein Hedelfingen, wirbt
Wahl um Verständnis, sondern auch zum Beispiel Riedenberg.
Straße jetzt zurückbauen!
Die CDU wolle außerdem dem Tiefbauamt mehr Mittel für
Straßenerneuerungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Die Liste der bemängelten
Schlaglöcher sei lang. Zudem sehe man einen Kreisverkehr am Wilhelmsplatz in
Cannstatt als dringender an. Wenn andere Fraktionen den„Dürrbachkreisel“
bauen wollten, müssten sie eben einen „Deckungsvorschlag bringen“, meinte
Wahl.
Dass bei einem Aufschieben des Hedelfinger Kreisverkehrs die
Signalisierung an der Rohrackerstraße für einen Zeitraum für vielleicht zwei
oder drei Jahre zu ändern wäre, sieht der CDU-Stadtrat nicht als Problem an.
Dort müsse lediglich die Ampelprogrammierung geändert und keinesfalls ein
„Jahrhundertbauwerk“ errichtet werden. Außerdem funktioniere die bisherige
Signalisierung unter den Bedingungen des Verkehrsversuchs ja auch. Da
könnten die Hedelfinger auch noch eine gewisse Zeit mit einem
„Zwischenprovisorium“ leben. Zur Problemlösung könnten auch einige
zusätzliche Parkplätze entlang der Heumadener Straße beitragen. Wichtig sei
doch vor allem, dass jetzt die Rohrackerstraße zurückgebaut werde. Und an
die Hedelfingerappelliert Dieter Wahl, auch die berechtigten Interessender
Bürger aus anderen Stadtteilen zu sehen.
Hedelfinger CDU verärgert
Aufs Äußerste verärgert ist man bei der Hedelfinger CDU. Der
Fraktionssprecher im dortigen Bezirksbeirat,
Dieter Bohnacker, will das
Argument seiner Ratsfraktion aus dem Stuttgarter Rathaus, die geplante
Investitionssumme von 1,3 Millionen Euro sei gegenüber anderen Stadtbezirken
nicht zu vertreten, in keinster Weise gelten lassen. Im Gegenteil: Gegenüber
den geplagten Hedelfinger Bürgern sei dies eine „Unverschämtheit“, ja ein
„Schlag ins Gesicht“. Bohnacker fühlt sich von seinen eigenen Stadträten
„verkauft“ und kündigt an, seinen Mitbürgern gegenüber „Ross und Reiter“ zu
nennen. Die Hedelfinger Unions-Bezirksbeiratsfraktion werde sich diesen
„Stiefel“ jedenfalls „nicht anziehen“. Außerdem hegt der Fraktionschef
Zweifel an der Zweckmäßigkeit einer stufenweisen Realisierung der
Ortskernberuhigung: Ohne Kreisverkehr am Dürrbachplatz sei alles nur
„Stückwerk und Flickschusterei“.
Am 15. November soll der Hedelfinger
Beziksbeirat über die bisherigen Untersuchungsergebnisse zum Verkehrsversuch
an der Ortsdurchfahrt informiert werden – und auch zur Machbarkeit eines
Kreisverkehrs am „Dürrbachplatz“ Näheres erfahren. Dies teilte
Bezirksvorsteher Hans-Peter Seiler in der vorigen Woche Paul Wurm mit, der
auf seiner Homepage www.rohracker-strasse.de auch über die Beurteilung des
Bezirksamtes und die Beratung im UTA informiert. Der Hedelfinger Schultes
macht keinen Hehl aus seinen Wünschen. Er „hoffe sehr, dass die Hedelfinger
nach 30Jahren vergeblicher Wartezeit auf eine Umfahrung wenigstens eine
Verbesserung in der Ortsmitte erhalten“, teilt Seiler mit. Für ein
„Einsehen der Stadträte“ drücke er beide Daumen – so sehr, dass die schon
„weiß vom Drücken“ seien.
mk
--> Gastkommentar: Verschieben
wäre schädlich!
-->
Kreisverkehr - eine runde Sache: Flüssiger Verkehr dank Kreisverkehr!
--> Rede zum Doppelhaushalt
2006/2007
Die Stadt will den „Dürrbachkreisel“ schon 2007 bauen.
Die Gemeinderats-CDU aber frühestens im Haushalt 2008/09 die Mittel dafür
bereitstellen. Was meinen Sie? Ist der Kreisverkehr so viel versprechend,
dass er zeitnah mit einem Rückbau der Rohrackerstraße realisiert werden
sollte? Oder kann man zugunsten anderer Projekte in der Stadt auch noch zwei
oder drei Jahre warten? Diskutieren Sie mit im WILIH-Diskussionsforum im
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